„Wir müssen dafür sorgen, dass die Bildungsstandards in den Klassen ankommen“

Interview mit dem amtierenden Präsidenten der Kultusministerkonferenz, dem bayerischen Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle

Seit Anfang 2010 ist der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle (CSU) Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK). Auch in diesem Jahr wird die Bildungspolitik wieder für Schlagzeilen sorgen – unter anderem  dank der Diskussionen um Schulstrukturen, Inklusion und Studienreform.  Wir wollten von Dr. Spaenle wissen, welche bildungspolitischen Hürden die KMK in diesem Jahr nehmen will.

Herr Dr. Spaenle, Sie beginnen Ihre Präsidentschaft zu einer Zeit, in der es in der Bildungspolitik turbulent hergeht: Es gibt Probleme mit der Studienreform, über die Schulstruktur wird wieder heftig debattiert und um die Bildungsfinanzierung steht es auch nicht gerade gut. Fangen wir mit den Hochschulen an: Der Bildungsstreik im vergangenen Jahr hat die Finger in die Wunde „Bolognareform“ gelegt. Glauben Sie, dass sich die mit der Studienreform einhergehenden Probleme kurzfristig werden lösen lassen? Und was wird die Aufgabe der KMK sein?

Dr. Ludwig Spaenle: Die Frage der Weiterentwicklung der Studienstrukturreform Bologna ist sicher ein dringendes Problem. Die KMK hat in ihrem Beschluss vom 10. Dezember ganz konkrete Empfehlungen ausgesprochen, die sich unter anderem auf die Dichte der Leistungserhebung, auf Fragen der Individualisierung und auf die Dauer von einzelnen Studiengängen beziehen. Natürlich wird die KMK auch die weitere Entwicklung beobachten. Sie wird Anfang März eine entsprechende Fachtagung durchführen, dann schließen sich Folgekonferenzen in Wien und Budapest an und in Absprache mit der Bildungsministerin wird dann im April eine Art Resümeetermin stattfinden.

Aber den Studierenden läuft die Zeit davon. Wann ist mit konkreten Änderungen zu rechnen?

Dr. Ludwig Spaenle: Die Gestaltungshoheit der Hochschulen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren massiv zu ihren Gunsten und zuungunsten der zuständigen Ministerien verändert, die Rahmenbedingungen bzw. diese ganz konkreten Handlungsempfehlungen der KMK liegen auf dem Tisch. Es liegt jetzt an den Hochschulen, diese Dinge – im Dialog mit dem jeweiligen Wissenschaftsministerium  - zu implementieren.

Als neuer KMK-Präsident wollen Sie die Einheit in der Vielfalt bewahren. Meinen Sie damit die Schulstruktur? Schließlich gibt es in den meisten Bundesländern bereits keine Hauptschulen mehr, und auch in Bayern steuern Sie auf die Mittelschule zu.

Dr. Ludwig Spaenle: Zunächst einmal halte ich die Eigenständigkeit der Länder aus staatspolitischen Gründen für einen hohen Eigenwert des politischen Systems in Deutschland. Gerade nach der Föderalismuskommission I, die hier die Letztgestaltungskompetenz bei den Ländern verortet hat, müssen die Länder allerdings auch in gesamtstaatlicher Verantwortung handeln. Das verstehe ich unter Einheit in der Vielfalt. Die Ausschöpfung der Gestaltungskompetenz in Schulorganisationsfragen ist eine ganz wesentliche Komponente der Bildungspolitik in Deutschland. Sie darf allerdings nicht dazu führen, dass Kinder unter einem Schulwechsel leiden, wenn Familien von einem Bundesland in ein anderes umziehen. Und deswegen hat die KMK vor wenigen Jahren eine richtige Strategie eingeschlagen, nämlich sich nicht in Schulorganisationsfragen zu verbeißen, sondern die Vergleichbarkeit der Abschlüsse über inhaltliche Standards sicherzustellen.

Zu Ihrem Amtsantritt haben Sie zwei weitere Themen in den Vordergrund gestellt: die Inklusion – also die Umsetzung der UN-Konvention zu den Behindertenrechten für den schulischen Bereich – und die Weiterentwicklung der Bildungsstandards. Noch ist das deutsche Schulsystem weit entfernt von Inklusion. Wie kann die Entwicklung vorangetrieben werden?

Dr. Ludwig Spaenle: Die KMK hat sich darauf verständigt, auch hier entsprechende Grundsätze zu formulieren. Das Anliegen ist auf dem Weg, es gibt die entsprechenden Arbeitsgruppen. Ich halte gerade die Inklusion für ein Schlüsselthema in diesem Jahr. Es ist unsere Aufgabe, die Teilhabegerechtigkeit für Menschen mit entsprechenden Förderbedarfen im Regelschulwesen ein gutes Stück voranzubringen oder zumindest die Weichen dafür zu stellen, dass diese auf lange Sicht umgesetzt werden kann.

Die Bildungsstandards, so war zu lesen, sollen in ihrer konkreten Umsetzung überprüft werden. Heißt es, bislang hapert es damit noch in den einzelnen Bundesländern und wie soll es besser werden?

Dr. Ludwig Spaenle: Wenn man in unterschiedlichen Bildungssystemen unterwegs ist, dann ist die Implementierung von inhaltlichen Standards für Abschlüsse natürlich die richtige Strategie. Die liegen für den Primarabschluss und den mittleren Schulabschluss vor, für das Abitur und den Hauptschulabschluss werden sie entwickelt. Mit den Bildungsstandards hat die KMK den richtigen Weg eingeschlagen. Sie hat damit ihre Kompetenz für die Bildungspolitik in gesamtstaatlicher Verantwortung ausgeübt. Das heißt, dass jedes Bundesland seine Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Schulorganisation wahrnimmt, aber es muss gelten, dass niemand, der in Deutschland das Grundrecht der Freizügigkeit wahrnimmt, darunter leiden darf.

Aber Sie sind noch nicht so recht zufrieden mit der Umsetzung in dem einen oder anderen Bundesland?

Dr. Ludwig Spaenle: Der Grad der Umsetzung der Standards in konkrete Lehrpläne ist in den Ländern tatsächlich unterschiedlich weit vorangeschritten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bildungsstandards in den Klassen, im Unterricht vor Ort, ankommen. Ich halte die Frage der inhaltlichen Vergleichbarkeit von Mindestanforderungen für Abschlüsse für den Lakmustest der politischen Handlungsfähigkeit der KMK.

Weder von der frühkindlichen Bildung noch von der beruflichen Ausbildung war in Ihrer ersten Pressemitteilung als KMK-Präsident etwas zu lesen. Besteht dort also gegenwärtig kein Handlungsbedarf?

Dr. Ludwig Spaenle: Es gab auch keine konkreten Aussagen zum Themenbereich Kultur, den die KMK ebenfalls verantwortet.  Die frühkindliche Bildung, die berufliche Bildung, die europäische Mobilität überhaupt die Rolle Europas in der Bildung sind Themenfelder, die genau auch zum Spektrum dieses Jahres gehören werden.

Auf dem ersten Bildungsgipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten im Oktober 2008 in Dresden war von bis zu 60 Milliarden Euro an Mehrbedarf pro Jahr für die Bildung die Rede, beim zweiten Bildungsgipfel im Dezember 2009 in Berlin schrumpfte dieser Betrag bereits auf 13 Milliarden Euro. Muss man da als KMK-Präsident nicht verzweifeln?

Dr. Ludwig Spaenle: Persönliche Emotionen haben mit dem Amt des KMK-Präsidenten überhaupt nichts zu tun. Seine Aufgabe ist es, die Meinung der 16 Länder bildungspolitisch zur Geltung zu bringen. Und ich halte den 2. Bildungsgipfel, auf dem der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, sich mit 40 Prozent bei den Mehrausgaben für die Bildung zu beteiligen, für einen Fortschritt. Die Eigenständigkeit der Länder muss in diesem Verfahren allerdings gewahrt bleiben. Deswegen ist es aus meiner Sicht besser, dieses Ziel durch die Übertragung von Steueraufkommenspunkten für Bildungszwecke zu erreichen als über die Finanzierung bestimmter Projekte. Aber das wird den weiteren  Verhandlungen vorbehalten bleiben.

Sie bleiben also optimistisch?

Dr. Ludwig Spaenle: Wenn ich mit der Zukunft junger Menschen umgehe, gehört Optimismus zur Grundausstattung.

Weitere Informationen: Kultusministerkonferenz

Dazu auf der didacta

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz wird an zwei Veranstaltungen der didacta 2010 teilnehmen:

Bündnis frühkindliche Bildung: Gemeinsam Verantwortung tragen – Podiumsdiskussion mit Dr. Ludwig Spaenle,  Präsident der Kultusministerkonferenz, Dr. Stefan Articus, Deutscher Städtetag, Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis, Didacta Verband, Anette Stein, Bertelsmann Stiftung, Dieter Greese,  Deutscher Kinderschutzbund NRW, Andreas Meiwes, Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Moderation: Doris Sandbrink und Britta Discher. Musikalische Einführung: Kinderchor der Musikschule Herdecke. Forum “didacta aktuell: Wirtschaft – Bildung – Verantwortung”, Halle 9 Stand A20/B21, 16.03.2010 14 Uhr

Zeitgeschichte im Unterricht – Welchen Auftrag zur Demokratieerziehung hat sie? - Mit einer Erklärung zur Stärkung von Zeitgeschichte im Unterricht hat die Kultusministerkonferenz 2009 deutlich gemacht, dass sie die Behandlung der jüngsten deutschen Geschichte – von der Weimarer Republik bis zum Mauerfall – als integralen Teil von Demokratieerziehung versteht. Doch in welchem Umfang sollen die Themen behandelt werden? Und wie erreichen sie die Köpfe der Schüler? Diskutieren werden der KMK-Vorsitzende und Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle,
selbst studierter Historiker, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler und der Vorsitzende des
Geschichtslehrerverbandes Peter Lautzas sowie als Experte für die zuschauergerechte Aufbereitung von Geschichtsthemen Stefan Brauburger von der ZDF-Redaktion „Zeitgeschichte und Zeitgeschehen“., forum bildung, Halle 6 Stand E41, 19.03.2010 12:30 Uhr